Medienmitteilung vom 8. Oktober 2012 als pdf
Der Bericht in der Sonntagszeitung über die bevorzugten Atommülllager-Standorte Weinland und Bözberg empört mehr als dass er wirklich überrascht. Was wir befürchtet und immer wieder öffentlich gesagt haben, zeigt nun das geheime Nagradokument in aller Deutlichkeit: Innerhalb der Nagra ist der Entscheid, wo die Atommülllager dereinst hinkommen sollen, längst gefallen.
Derweil lässt man Hunderte von Bürgerinnen und Bürgern, Behördenmitglieder, politische Parteien und Widerstandsorganisationen in den Regionalkonferenzen arbeiten. In den Vollversammlungen dieser Konferenzen, in den Leitungsgremien und Fachgruppen versuchen engagierte Leute ihren Beitrag zu leisten nach der allseits beschworenen Maxime, dass die Suche nach den Standorten für Atommülllager der grösstmöglichen Sicherheit folgen soll.
Wir von KLAR! Schweiz haben uns zu Beginn dieses «Partizipationsprozesses» gut überlegt, ob wir überhaupt daran teilnehmen wollen. Dass wir uns schliesslich dafür entschieden, lag in den mit dem Bundesamt für Energie (BFE) klar abgemachten Bedingungen und Spielregeln, welche uns die Vorbehalte für den Moment zurückstellen liessen. Die Bedingungen hiessen, dass alle potenziellen Standorte gleichwertig erforscht und abgeklärt und keine Vorentscheide gefällt würden, bevor substanziell vergleichbare Lagerprojekte vorliegen.
Diese Versprechungen hat die Nagra unterlaufen und hintertrieben. Das ist ein beispielsloser Vertrauensbruch gegenüber allen, die zu einem sauberen Sachplanverfahren ja gesagt haben. Die Nagra hat uns über den Tisch gezogen und zeigt in ihrem Strategiepapier ihr wahres Gesicht: Die Partizipation ist eine Alibiübung, die uns beschäftigen und die kritischen Stimmen dämpfen soll.
Die Austritte der beiden Geologen Walter Wildi und Marcos Buser aus den Begleit- und Sicherheitsgremien des BFE sind nur ein weiterer Beleg dafür, dass man auch nicht auf interne Kritik hören will, sondern die Karten längst verteilt sind. Bei diesem Vorgehen ist das Gebot der höchstmöglichen Sicherheit nicht garantiert.
Da nützen die wenig überzeugenden Verteidigungsgefechte der Nagra, es sei nur ein Planspiel gewesen, nichts. Die Glaubwürdigkeit der Nagra ist dahin. Ihre derzeit Verantwortlichen sollen abtreten. Wir von KLAR! Schweiz fordern eine umfassende Reformierung der Nagra und behalten uns vor, ob und unter welchen Voraussetzungen wir unsere Zeit und Energie weiterhin in dieses ganze Verfahren stecken.
In der Verantwortung für die Affäre stehen aber auch das BFE und ihre Aufsicht, das Ensi. Die Bundesbehörden, ihres Zeichens Auftraggeber der Nagra, müssen Farbe bekennen und angesichts des Scherbenhaufens beweisen, dass sie die Zügel in der Schweizer Atommüllfrage wieder in die Hand bekommen!