Medienmitteilung zum Vetorecht bei atomaren Tiefenlagern

Heute Dienstag, den 3.12.2013, steht im Ständerat die Abstimmung über das Vetorecht der Kantone im Falle eines Tiefenlagers für Atomabfälle auf dem Programm. Der Nationalrat hat dem Vetorecht, wie Sie wissen, zugestimmt.
KLAR! Schweiz – und mit uns zahlreiche Verantwortliche der Regionalkonferenzen Zürich-Nordost und Südranden – haben die Ständeratsmitglieder aufgefordert, dem Vetorecht ebenfallszuzustimmen. Dies vor allem aus folgenden Gründen:

Das Vetorecht macht den ganzen Prozess sicherer und damit auch das künftige Tiefenlager. Weshalb? Die Notwendigkeit, auch die Bevölkerung des Standortkantons zu überzeugen, ist die beste Methode, um die Sicherheit zu erhöhen. Wer nicht mit einem Endlager rechnen muss, kümmert sich auch nicht darum. Das darf nicht passieren. Das BFE, die Nagra und die Atomwirtschaft dürfen mit dieser anspruchsvollen Aufgabe nicht allein gelassen werden. Die sensibilisierte Bevölkerung bringt gerade dank ihres kritischen Engagements entscheidende Verbesserungen ins Verfahren. Nur aus dem verbrieften Recht, dass die Betroffenen über ein Projekt mit dieser für sie existentiellen Bedeutung demokratisch mitbestimmen können, ergibt sich die nötige Legitimation. Ein Recht, das in anderen Ländern schon lange gilt.

Als direkt Betroffene erleben Jürg und Rachel Rasi, Landwirte auf dem Isenbuck in Marthalen, diese Rechtsunsicherheit hautnah. Auf ihrem Hof könnte dereinst eine Oberflächenanlage samt heisser Zelle gebaut werden. Dass sie dabei in keiner Weise mitbestimmen können, ist für sie absolut unverständlich. Nur schon die Möglichkeit, dass eine atomare Anlage auf ihrem Land projektiert werden könnte, bedroht ihre Existenz bereits heute.

Die Zustimmung des Ständerates würde den Entsorgungsprozess sicherer, fairer und glaubwürdiger machen.

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